Am 14.07.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam, Stand 04.03.2021, wird um den neuen Paragraphen 24a zu Verhaltensregeln für die Verwendung von Plakaten, sonstigen politischen Statements und Symbolen während der Sitzungen wie folgt ergänzt:
§ 24a Verhaltensregeln bei Einsatz von Plakaten und Transparenten
- In den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist das Zeigen und/oder Mitführen von Plakaten, Transparenten, Spruchbändern oder ähnlichen visuellen Materialien nicht gestattet. Das gilt sowohl für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung als auch für Besucher und Pressevertreter.
- Das Tragen von politisch motivierten Kleidungsstücken, Symbolen und sonstigen Kennzeichnungen, die die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete persönlich angreifen oder verunglimpfen, ist nicht zulässig.
- Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Verhaltensregeln das Entfernen der aufgezählten Materialien anzuordnen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann die oder der Vorsitzende weitere Ordnungsmaßnahmen gemäß § 24 ergreifen, einschließlich des Sitzungsausschlusses von Stadtverordneten und Besuchern.
Begründung:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam regelt bisher nicht ausdrücklich den Umgang mit Plakaten, Transparenten oder anderen visuellen Materialien, die von Stadtverordneten oder Besuchern während der Sitzungen gezeigt werden. In der Vergangenheit hat das Fehlen klarer Regeln zu Störungen und Unsicherheiten im Sitzungsablauf geführt. Um eine störungsfreie und respektvolle Debattenkultur zu gewährleisten und gleichzeitig das Recht auf Meinungsäußerung im Rahmen der Geschäftsordnung zu wahren, ist eine präzise Regelung erforderlich. Diese soll sicherstellen, dass der Fokus der Sitzungen auf der sachlichen Auseinandersetzung mit Themen liegt.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.