Am 04.07.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Haushaltshoheit wahren, Risiken für Stadtwerke und Haushalt minimieren
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es wird ein Geschäftsbereichs- bzw. fraktionsübergreifender Arbeitskreis „Haushaltssicherung“ gegründet, der dem federführenden Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beigeordnet wird.
Begründung der Dringlichkeit:
Potsdams Haushaltslage bleibt auch in den nächsten Jahren kritisch, was sich nicht zuletzt in der völligen Abschmelzung der Rücklagen bis 2028 zeigen wird. Zudem ist der Ruf nach diesbezüglichen, externen Beratungsleistungen bereits oft aufgekommen. Durch gemeinsame Anstrengungen seitens der Verwaltung, externe Zuarbeit und geschäftsbereichs- bzw. fraktionsübergreifend aus der SVV heraus, können in einem Arbeitskreis „Haushaltssicherung“ nachhaltige haushalterische Ansätze und Lösungsansätze für die Aufgabenkritik, die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die lange geforderte
Einführung einer Konzernbilanz verantwortungsvoll entwickelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.