Am 20.10.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Einrichtung und kommunaler Pflegeheime
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen. wie in der Landeshauptstadt Potsdam Pflegeheime für bedürftige Senioren (u.a. Demenzkranke) in kommunaler Trägerschaft errichtet und betrieben werden können.
Begründung
Die Pflegekosten für hilfebedürftige Senioren steigen stetig. 3.500 Euro pro Monat für einen Platz in einem Pflegeheim in freier sozialer Trägerschaft oder von kommerziellen Betreibern sind keine Seltenheit. Auch zukünftig werden die Kosten aufgrund steigender Bau- und Personalkosten höher. Beitragszahler aus niedrigen und mittleren Einkommensgruppen können sich diese Kosten im Pflegefall kaum noch leisten, trotz der Zuschüsse aus der Pflegeversicherung. Gleichzeitig wächst die Zahl Pflegebedürftiger aufgrund der steigenden Lebenserwartung und auch durch die verbesserte medizinische Betreuung – der Pflegebedarfsplan geht von über 11.000 Pflegebedürftigen bis 2040 aus, darunter 500 zusätzliche notwendige Plätze im vollstationären Bereich. Insbesondere im Norden fehlen Pflegeheimplätze. Aufgrund der demografischen Faktoren ist der Pflegemarkt hoch lukrativ für kommerzielle Anbieter. Hier sollte es ein Korrektiv im Hinblick auf Preise und Qualität geben, insbesondere Kommunen haben hier eine besondere Pflicht zur Daseinsfürsorge. Durch in kommunaler Verantwortung betriebene Pflegeheime (wie z. B. in Leipzig) können Marktkorrekturen in Bezug auf die Marktpreisbildung und die Pflegequalität erzielt werden und entsprechend die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige sinken. Hierzu ist ein Gutachten mit Best-Practice Beispielen (z. B. wie in Leipzig) zu erstellen, um aktuelle Marktbedingungen zu ermitteln und nachfolgend die Umsetzung über eine Machbarkeitsstudie zu evaluieren. Dies schließt die Prüfung der Förderfähigkeit aus der Pflegezukunftsinvestitions-Richtlinie des Landes Brandenburg und weiterer Förderprogramme ein.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.