Am 17.02.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Einstellung des Betriebs von „Potsdam bekennt Farbe!“
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der verwaltungs- und verfassungsrechtlich bedenkliche Betrieb des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe!“ mit dem Vorsitz des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam wird eingestellt, einschließlich der Einstellung der finanziellen und personellen Unterstützung wie auch der Unterstützung mit Sachmitteln und des Betriebs der Webseite innerhalb der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam.
Begründung:
Mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2024 (AZ: 4 B 23.2005) wurde festgestellt, dass die Stadt Nürnberg als Gründungsmitglied des Bündnisses „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ e.V. die Mitgliedschaft in diesem Bündnis beenden muss, wenn deren mehrheitlich privaten Vertreter in der Öffentlichkeit gegen eine bestimmte politische Partei agitieren. Der Betrieb und der organisatorische Vorsitz des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe!“ durch die Landeshauptstadt Potsdam in Person ihres Hauptverwaltungsbeamten geht über die bloße Mitgliedschaft hinaus. Um in der aktuell brisanten Haushaltslage der Landeshauptstadt drohende weitere Prozesskosten durch mögliche Klagen zu vermeiden, ist es angeraten, den Betrieb des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe!“ schnellstmöglich zu beenden.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.