Am 16.10.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Haushalt entlasten – vollständige Kostenerstattung aus Konnexitätsverpflichtungen des Landes einfordern
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, die der Landeshauptstadt Potsdam entstehenden, nicht vom Land Brandenburg erstatteten Kosten
für übertragene Aufgaben vollständig auszugleichen.
Begründung:
Wie der Antwort der Verwaltung auf die Kleine Anfrage DS 25/SVV/0351 „Kosten für die Landeshauptstadt Potsdam aus nicht erfüllten Konnexitätsverpflichtungen von Bund und Land“ entnommen werden konnte, bestehen bei verschiedenen Pflichtaufgaben die der Stadt von Bund und Land übertragen wurden, Lücken bei der Kostenerstattung. Am Beispiel der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern zeigt sich, dass die Summen erheblich sein können, wenn die Landeshauptstadt zwischen 2015 und 2025 (Stichtag 30.04.2025) insgesamt 216 Millionen Euro aufwenden musste, aber lediglich 116 Millionen Euro erstattet bekam. Die Differenz von 100 Millionen Euro musste aus dem Stadthaushalt bezahlt werden. Daneben steigen auch Kosten der Kinderbetreuung aufgrund vom Land Brandenburg geänderter Standards (z.B. der Betreuungsschlüssel in Kitas), die offenbar ebenfalls nicht vollständig ersetzt werden. Ebenfalls werden die Kosten der „Hilfen zur Erziehung“ und auch der Schulsozialarbeit nicht vollständig erstattet.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.