Am 27.06.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Haushaltshoheit wahren, Risiken für Stadtwerke und Haushalt minimieren
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Wahrung der Haushaltshoheit jetziger und zukünftiger Stadtverordnetenversammlungen
wird die nicht-öffentliche Abstimmung über die Kreditaufnahme für die Realisierung der
Fernwärmewende aufgrund ihrer weitreichenden Folgen für den Stadthaushalt sowie die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadtwerke verschoben.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Übersendung lediglich der Zusammenfassung des PWC Gutachtens zum Finanzkonzept der EWP in Bezug auf die geplante Fernwärmewende sowie zu den Auswirkungen auf den Konzern SWP, ist eine sachgerechte Analyse, vollständige Information über die Risiken sowie die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf die jetzigen und zukünftigen Entscheidungsmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung und entsprechend eine fundierte Entscheidung nicht möglich. Darüber hinaus ist die positive gutachterliche Bewertung seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der von der EWP geplanten Wärmewende durch einen aktuellen Pressebericht (z.B. SZ, 27.06.2025) in Bezug auf deren gutachterliche Tätigkeit zu anderen Projekten im Bereich Dekarbonisierung neu zu bewerten.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.