Am 21.10.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Einrichtung und kommunaler Pflegeheime
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in ihrer Funktion als Vertreterin des Hauptgesellschafters auf die Geschäftsleitungen von SWP GmbH und VIP GmbH dahingehend einzuwirken, dass die Anschaffung weiterer E-Busse für den VIP gestoppt wird.
Begründung
Wie der Presse zu entnehmen war (MAZ, 20.10.2025), fehlen für den Umbau des VIP Betriebshofes für die neuen E-Busse neun Millionen Euro. Diese Lücke soll etwa zur Hälfte aus der Umschichtung nicht sofort benötigter Mittel anderer Verkehrsprojekte – unter anderem aus der Neubauplanung der Langen Brücke sowie dem Radverkehrswegekonzept – geschlossen werden. Die restliche Finanzierung ist noch unklar. Neue Kredite können SWP und VIP aufgrund der hohen Kreditlasten für die Fernwärmewende nicht aufgenommen werden. Damit ist die Verkehrswende nicht durchfinanziert und steht insoweit auf tönernen Füßen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.