Am 20.10.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Konzept zum Bürokratieabbau für die konsequente Haushaltskonsolidierung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zum Bürokratieabbau mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in allen Fachbereichen bis Ende des 1. Quartals 2026 vorzulegen.
Begründung:
Potsdam soll modern und nachhaltig gestaltet werden unter der drängenden Maßgabe, den Haushalt konsequent zu sanieren. Die Stadtverwaltung hat die Haushaltshoheit – dieser ist deshalb ein solches Konzept vorzulegen. Auf dem Wege der Überprüfung bürokratischer Abläufe im Hinblick auf die Hebung der Einsparpotentiale lässt sich die Verwaltung auf diesem Wege auch neu gestalten – im Sinne eines effizienten und wirksamen Dienstleisters für die Potsdamer Bürger als Kunden. Prozesse müssen vereinfacht und Ressourcen freigesetzt werden. Um hier einen Überblick zu erhalten, ist ein entsprechender Prüfauftrag sinnvoll. Ziel ist die Erarbeitung eines einschlägigen Konzeptes gegebenenfalls unter Zuhilfenahme externer Dienstleister mit Bestandsaufnahme und Bewertung der Abläufe auf Einsparpotentiale. Das Konzept ist zum Ende des ersten Quartals 2026 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.