Am 06.06.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Teilhabe und Integration fördern – Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schaffen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt in Kooperation mit
dem Jobcenter, dem Welcome Center und den sozialen Trägern der Landeshauptstadt eine
konzeptionelle Basis für Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage von § 16d SGB II für
erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Bürgergeld insbesondere anerkannte Asylbewerber
zu schaffen.
Dies möge einschließen:
- Maßnahmen zur besseren Integration einer möglichst großen Zahl erwerbsfähiger
Asylbewerber zu ergreifen. Ziel ist es dabei, neue bzw. zusätzliche Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte zu schaffen. Es ist ein Konzept zu erarbeiten, in welches neben den oben genannten Institutionen auch die sozialen Träger einbezogen werden. - als Hilfestellung für derartige Maßnahmen der Anbieter soll ein digital zugänglicher
Ideenpool für Arbeitsgelegenheiten entwickelt werden. - etwaige finanzielle Mittel für die Koordination und Schaffung der Arbeitsgelegenheiten
sollen im laufenden Haushaltsjahr aus den verfügbaren Mitteln finanziert und sollen
ab dem Haushaltsjahr 2026 jeweils in den Haushaltsentwürfen eingestellt werden.
Mögliche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bund, Land oder Dritte sind dabei zu
berücksichtigen. - Die Stadtverordnetenversammlung mit ihren zuständigen Fachausschüssen sind
fortlaufend und umfassend über den Sachstand der Umsetzung der Beschlüsse zu 1.
bis 3. zu informieren.
Begründung:
Die Integration von erwerbsfähigen, anerkannten Asylbewerbern kann nur durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt gelingen. Der messbare Erfolg des Welcome-Centers (s. Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 25/SVV/0376-001) ist aktuell eher gering. Dazu muss eine konzertierte Aktion der oben genannten Potsdamer Akteure im Rahmen eines abgestimmten Konzepts unter Zuhilfenahme digitaler Anwendungen gelingen, um insbesondere echte Fachkräfte in Unternehmen mit entsprechendem Bedarf unterzubringen. Dessen ungeachtet sind arbeitsunwillige aber erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Bürgergeld und hier insbesondere anerkannte Asylbewerber, stärker in die Mitwirkungspflicht zu nehmen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus den aktuellen politischen Änderungen auf Bundesebene zur
bisherigen Asylpraxis und wird mündlich begründet.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.