Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die AfD-Stadtfraktion
in der SVV am 4.11. bewirken, dass sich der Oberbürgermeister für eine Aufhebung der Schließungsmaßnahmen gegen Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe auf allen politischen Ebenen einsetzt. Dieser Antrag wurde von der Rot-Rot-Grünen Rathauskoalition und „DIE aNDERE“ abgelehnt.
Der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said, dazu:
„Offensichtlich werden kritische wissenschaftliche Stimmen zur Sinnhaftigkeit der rigorosen Eindämmungsmaßnahmen nicht wahrgenommen.
Selbst das RKI kann derzeit nicht bestätigen, dass in Restaurants oder Hotels ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, sondern sieht die Risiken vor allem im Privatbereich.
Wir sollten das Ende der Hysterie einläuten und denjenigen folgen, die langfristige Konzepte zum konsequenten Schutz und zur medizinischen wie sozialen Betreuung der Risikogruppen fordern, aber die Ausbreitung der Infektionen als unaufhaltbar ansehen.
Gerade weil von Gaststättenbetreibern in Hygienemaßnahmen investiert wurde und diese vom Ordnungsamt kontrolliert wurden, sollte Mut zur Wahrheit gewagt und die Wiedereröffnung ermöglicht werden, zumal die Branche durch die vorangegangenen Lockdown-Maßnahmen erheblich von Insolvenzen mit Arbeitsplatzverlusten bedroht ist.“
