In der Sondersitzung der SVV am 23. Juni beschloss die vereinigte linksgrüne Rathauskooperation eine Patenschaft für den in Regensburg ansässigen Verein Sea-Eye.
Bezahlt werden 2021-22 je 10.000 Euro aus dem Haushaltsprodukt „Tolerantes und sicheres #Potsdam“.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Dieser rein symbolische Akt zur Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters, reicht sicherlich nicht zur Hilfe wirklicher ‚Flüchtlinge‘.
Unser Stadtverordneter Sebastian Rainer Sebastian Olbrich wies zurecht darauf hin, dass vor Ort in den Heimatländern geholfen werden muss.
Auf unsere berechtigte Forderung nach einer Stellungnahme von Mike Schubert zu den verurteilten Verbrechern, die durch eine ‚Seenotrettungsaktion‘ in die EU gebracht wurden und zur Verhaftung des Terroristen Khaled A. im August 2020 in der Behlertstraße, blieb dieser stumm.
Ihm fielen wohl auch keine Argumente mehr ein, warum Seenotrettung ausgerechnet aus dem Produkt ‚sicheres Potsdam’ zu zahlen wäre, er aber nicht einmal die Identität der illegal eingewanderten garantieren kann.
Nun sonnt er sich in Palermo im gutmenschlichen Glanz.“
Wo andere schweigen, übernehmen wir Verantwortung – für sichere Grenzen und Städte – und ein #DeutschlandAberNormal in einer
Städtebündnis „Sichere Häfen“ – die Aushebelung der europäischen Bekämpfung illegaler Migration: