Am 24.02.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Einrichtung einer Task Force „Remigration“ als Stabsstelle des Oberbürgermeisters
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seinem Geschäftsbereich eine Stabsstelle „Remigration“ einzurichten.
Begründung:
Die Dringlichkeit ist gegeben, nachdem in Potsdam am 21.2. und 22.2.2025 erneut Terrorverdächtige festgenommen wurden, von denen sich ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Abstammung über den Flughafen BER absetzen wollte. Dies zeigt, dass die illegale Migration auch auf kommunaler Ebene konsequent bekämpft werden muss und Abschiebungen vorbereitet und zur „Chefsache“ werden müssen. Der in Potsdam ansässige 18jährige russische Staatsangehörige plante einen Anschlag auf die Botschaft Israels woraufhin eine Wohnung im Kirchsteigfeld auf Sprengstoff untersucht sowie 5 Syrer am 22.2. festgenommen wurden. Erinnert sei auch an die Potsdamer Razzien gegen Terrorverdächtige im Juli 2024 vor dem EM-Finale. Es zeigt sich deutlich, dass das Risiko weiterer Anschläge durch Migranten auch in Potsdam steigt. Zieht man zusätzlich in Betracht, dass der südafrikanische Mörder eines Wachmanns in der Asylunterkunft in der Geschwister-Scholl-Straße (Mai 2024) bereits vor Jahren hätte abgeschoben werden müssen, wird klar, dass Remigration aufgrund der möglichen Brisanz beim Oberbürgermeister angesiedelt werden muss. Die Aufgaben der Stabsstelle für Remigration beim Oberbürgermeister umfassen die Kontrolle und Koordination von Planung und Vollziehung der Abschiebungen nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer durch die Ausländerbehörde. Das Budget für 3 VZÄ i.H. von ca. 200.000 Euro kann dem Marketingbudget des Oberbürgermeisters oder aufgelaufenen Haushaltsresten aus 2024 entnommen werden. Sicherheit geht vor!
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.