Am 18.02.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Einrichtung eines 24-Stunden-Eildienstes des Ordnungsamtes
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Potsdam einen Eildienst einrichten zu lassen, der rund um die Uhr (24/7) für Bürger erreichbar ist, um Meldung und entsprechend Abwehr von Einschränkungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß der ordnungsrechtlichen Aufgaben aus §1 Ordnungsbehördengesetz (OBG) zu ermöglichen.
Begründung:
Ob im Babelsberger Bahnhofsumfeld, im Umfeld von Jugendtrefforten (z.B. Bassinplatz), in der Nähe von Spätverkaufsstellen, oder von soziokulturellen Zentren wie dem „Freiland“, dem „Archiv“ oder auch dem „Waschhaus“, im Umfeld der verschiedenen besetzten Häuser in Potsdam (z.B. „La Datscha“, Zeppelinstraße 25 und weitere), an verschiedenen Orten in Potsdam kommt es nicht nur saisonal zu erheblicher Lärmbelästigung und Verschmutzungen
zum Leidwesen der Anwohner. Letztere können lediglich auf die Polizei zugreifen, die aber häufig überlastet ist, oft zu spät erscheint und offensichtlich keine nachhaltige Verhaltensänderungen bewirkt. Ein entsprechender 24-Stunden-Eildienst des Ordnungsamtes kann hier regelmäßig unterstützen und zur schnelleren Meldung bzw. Abwehr von Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Interesse der Bürger führen. Die Konzeption eines sogenannten „Nachtbürgermeisters“, der keine ordnungsrechtlichen Befugnisse hat, ist nicht zielführend.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.