Am 16.03.2025 hat die AfD-Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Jugendort sichern und rechtssicher Lösung für „Villa Wildwuchs“/“La Datscha“ schaffen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ehemalige „Villa Wildwuchs“ („La Datscha“) am Park Babelsberg nach deren Besetzung 2008 rechtssicher in einen Ort der Jugendfreizeitgestaltung der Landeshauptstadt Potsdam umzugestalten, einschließlich:
- Räumung des Gebäudes in Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt Sicherung der angrenzenden Wiese für Jugendliche als Jugendaktionsfläche in den Gesprächen mit der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten,
- Aufnahme von Verhandlungen zum vorliegenden Mietvertragsangebot für die oben genannte Wiese (s. Antwort auf die Kleine Anfrage DS 25/SVV/0360-002),
- Erstellung einer Mittelfristplanung zur Finanzierung des vorliegenden Mietangebots
(s.o.), - Erstellung eines Verhaltenskodex für die Nutzer,
- Wiederaufnahme der Abstimmung zum Betrieb des Jugendkultur- und Freizeitzentrums mit dem KIS, dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Stadtjugendring,
- Erstellung eines Sanierungsplans für das Gebäude, den zugehörigen Hof sowie den
Zugangsbereich.
Begründung:
Die „Villa Wildwuchs“ am Park Babelsberg wurde 2008 widerrechtlich besetzt und ist seit dem ein Ort, an dem nicht nur Partys für Jugendliche stattfinden, sondern der auch von extremistischen Gruppierungen genutzt wird, wie der Presse entnommen werden konnte. Die Landeshauptstadt und der Oberbürgermeister in seiner Stellung als Hauptverwaltungsbeamter ist in der Pflicht, die illegale Besetzung dauerhaft zu beenden und eine rechtssichere Lösung zu schaffen, die einerseits das Eigentumsrecht der Stadt durchsetzt, andererseits dem dringenden Bedarf an Jugendfreizeitflächen nachkommt. Da es sich um Flächen auf dem Gebiet der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten handelt, ist mit dieser intensiver über das Nutzungsrecht und den vorgelegten Mietvertragsentwurf zum nebenliegenden Volleyballfeld als auch die dahinter liegende Wiese als Jugendaktionsfläche zu verhandeln. Für die Planung zur Finanzierung des Mietangebots ist eine Mittelfristplanung zu erstellen. Ein Verhaltenskodex ist notwendig, um die Jugendlichen zum sorgsamen Umgang mit Müll und dem Welterbe-Status des Geländes anzuhalten. Eine mittelfristige Sanierung von Gebäude und Gelände ist dringend erforderlich. Für die Sanierungsplanung ist federführend der KIS zuständig. Der spätere Betrieb muss unter dem Neutralitätsgebot stehen und Zugang aller Interessierten gewährleisten. Des Weiteren sollten zum Zeitpunkt der Sanierungsumsetzung interessierte Jugendliche unter Anleitung eingebunden werden, um mit der Teilhabe an der Sanierung eine Bindung an Ort und Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Zwischenzeitlich ist der Betrieb als Party-, Freizeitkultur- und Sportlocation weiter zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.