Im Finanzausschuss vom 8.9.2021 zeichnete der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner
eine durch massive Einbrüche bei den Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen
sowie die zukünftige Abschmelzung der Landeszuweisungen geprägte düstere Haushaltsprognose bis 2024.
Gleichzeitig bat er dringend um Zurückstellung von Anträgen für weitere freiwillige Leistungen,
insbesondere derjenigen Planvarianten, die eine Senkung der KiTa-Gebühren vorsahen.
Demgegenüber reichte der amtierende Oberbürgermeister von #Potsdam am Freitag, 10.9., eine Beschlussvorlage für die SVV am 22.9. ein
über den Ankauf des Grundstücks Zeppelinstraße 55 (Asylheim) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Der Preis des Grundstücks beträgt 2,5 Millionen Euro.
Dazu der Haushaltsexperte der AfD-Stadtfraktion, Helmar Wobeto:
„26 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und 44 Millionen Euro weniger Einkommensteuereinnahmen bis 31.8.
sprechen eine deutliche Sprache und auch die Ausblicke für 2022 mit gut 34 Millionen Euro Einnahmeausfällen sind dramatisch.
Die Zeit ist gekommen, das Exnersche ‚weiter durchtragen’ zu beenden.
Luxusträume wie Anbauten für das Potsdam Museum, die Förderung von Balkon-Solaranlagen, Lastenrädern etc. sind einzustellen,
jede Quelle zur Generierung von Einnahmen ist zu nutzen.“
Ergänzend der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Die Ausgabenorgie der dunkelrotgrünen Rathauskooperation (u.a. zur Rückkehr des Klinikum Ernst-von-Bergmann in den TVÖD)
bringt Potsdam in den kommenden Jahren an den Rand der Illiquidität, die nur durch die Auflösung der Rücklagen
in Höhe von gut 195 Millionen Euro verhindert wird.
Dass jetzt der amtierende Oberbürgermeister den Ankauf eines Grundstücks samt Asylunterkunft in Höhe von 2,5 Millionen Euro
beantragt, macht angesichts der dramatischen Finanzsituation fassungslos, zumal die KiTa-Gebühren demgegenüber nicht sinken sollen.
#SozialeGerechtigkeit sieht anders aus.“
