Wie in den Medien berichtet wurde, ist der Kanzlerkandidat der SPD #WK61, Olaf Scholz, für eine Vereinfachung des Planungsrechts für Kommunen, um wie in #Potsdam die Zugänglichkeit des Uferbereichs von Seen, z.B. des Griebnitzsees, für Spaziergänger zu ermöglichen.
Nach Ansicht des SPD-Berufspolitikers sei die Lage am Griebnitzsee „bedrückend“, die Wegesperrungen durch die Grundstückseigentümer seien „störend“ und die „große Krux im deutschen Planungsrecht“ – die vielen Abwägungen von Einzelinteressen im Planverfahren – wären zu beseitigen, bei nötiger demokratischer Rückkopplung.
Die nötigen zweistelligen Millionenbeträge am Griebnitzsee würde Scholz aufbringen.
Die AfD-Stadtfraktion erinnert den SPD-Kanzlerkandidaten an den #Rechtsstaat, der den Anrainern gerade hinsichtlich ihrer Eigentümerrechte bereits mehrfach Recht gab und schon den amtierenden SPD-OB Mike Schubert alt aussehen ließ.
„Bedrückend“ und „störend“ ist eher, dass #Enteignung|en immer noch zum politischen Baukasten der SPD gehören – zu einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gehören sie aus gutem Grund nur extrem eingeschränkt.
Die Millionen, die hier verbrannt werden sollen, können sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden.
Bundesarchiv, Bild 183-08483-0003 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0: