In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, 19.8., wurde der Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtfraktion auf Haushaltssperre für freiwillige Ausgaben, von CDU, SPD, Grüne, Linke und die ANDERE abgelehnt.
Obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass auf Potsdam in 2020 und 2021 Steuereinbrüche durch die Corona-Krise von insgesamt 71 Millionen Euro zukommen.
Dazu der Haushaltsexperte der Potsdamer AfD-Fraktion, Helmar Wobeto : „Bei derart dramatisch geänderten Vorzeichen ist eine sofortige Haushaltsperre und ein Nachtragshaushalt auch noch für 2020 unabdingbar. Wir werden in Verantwortung für Potsdam den Antrag auf Haushaltssperre erneut stellen. Jetzt muss der Kämmerer Sparpotentiale aufzeigen.
Auch die Kommunalaufsicht sollte langsam in die Diskussion einbezogen werden – z.B. auf Basis von §71 und §109 Brandenburger Kommunalverfassung.“
