Wie die PNN am 27.5. berichtete und wie es im gestrigen Hauptausschuss von den EvB-Geschäftsführern bestätigt wurde, fehlen allein durch die politisch motivierte Rückkehr des kommunalen Krankenhauskonzerns in den TVÖD bis 2024 34 Millionen Euro. Hinzu kommen notwendige Investitionen in die Modernisierung des Krankenhauses die weitere 32 Millionen Euro über 5 Jahre an Liquiditätsverlusten generieren. Die Corona-Krisenkosten sind noch nicht erfasst.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said: „Die gestern erstmalig präsentierten harten Planzahlen zu den Auswirkungen des von links betriebenen Projekts der Rückkehr des EvB in den TVÖD, ausgeführt durch die Rot-Grün-Rote Rathauskooperation, zeigten deren Verantwortungslosigkeit.
Das Projekt wird ohne Gegenfinanzierung in einem Desaster für den Klinikkonzern enden.
Die Gelassenheit, mit der ein Wagnis eingegangen wird ohne Zusagen von Land und Bund, macht sprachlos. Zusätzlich betonte der Finanzbeigeordnete Exner, es gäbe für die Landeshauptstadt keine Nachschusspflicht, was zeigt, welche Finanzakrobatik noch notwendig sein wird,
um die Luftrechnungen zu bezahlen.
Einen ‚Paradigmenwechsel‘ oder ‚Systemwechsel‘ in der Krankenhausfinanzierung, wie von ‚die andere‘ erträumt, wird es nicht geben.
Im Gegenteil – anscheinend befürchten Mitarbeiter jetzt schon den notwendigen weiterzuführenden Sanierungskurs und eventuellen Personalabbau.
Bei sinkender Liquidität wird wohl als erstes die nicht förderfähige ambulante Versorgung eingestampft – wobei Polikliniken eigentlich ein Lieblingsprojekt der Linken waren, weil sinnvolles DDR-Relikt.“
