Als AfD-Stadtfraktion wollen wir eine transparente städtische Finanzierung von Freizeit- und Jugendeinrichtungen.
Hierzu zählt unter anderem das „Freiland“.
Allerdings muss ausgeschlossen sein, dass die Feinde unserer Demokratiekultur von öffentlicher Förderung profitieren.
Ein Bericht des Landesverfassungsschutzes bestätigte 2019, dass auf dem Gelände des „Freilands“ mehrfach Trainings unter Beteiligung Linksradikaler und Linksextremer stattfanden.
Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels 2018 wurden beispielsweise Demotrainings für den Umgang mit Polizeikräften veranstaltet. Im gleichen Jahr, wie auch 2019 erfolgten dann von anarchistischen Skinheads beworbene Kampftrainings, die besonders brutale, offensive Kampftechniken einschlossen.
Der Einfluss von Linksextremisten wie der vom Verfassungsschutz beobachteten „Rote Hilfe“ ist dabei nur eine Randnotiz.
Unser Antrag zur Einführung einer Demokratieklausel (19/SVV/1066) für kommunal geförderte Projektträger, um die Förderung von (Links)radikalen durch Steuergelder oder Räumlichkeiten zu verhindern, wurde hingegen von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.
Wir wollen weiterhin keine von Linksextremisten besuchten oder beworbenen Kampfsportveranstaltungen, die laut Veranstalter politischen Charakter haben und auf denen auch offensive Kampftechniken geübt werden. Brutale Vollkontaktkampfsportarten in einem politischen Kontext zu üben, hat weder etwas mit Demokratiekultur zu tun, noch hat so etwas in kommunal geförderten Einrichtungen zu suchen.
Deshalb haben wir mehrfach Akteneinsicht zur Kontrolle der Betreibergesellschaft beantragt und es stehen derzeit mehrere kleine Anfragen vor der Beantwortung durch die Verwaltung.
Wir gehen diesen Weg rechtsstaatlicher Kontrolle konsequent weiter.
Wo andere schweigen, übernehmen wir Verantwortung!