Presseerklärung AfD-Stadtfraktion, 26.08.2021,
zur Wahl des 1. Beigeordneten in der SVV vom 25.8.2021:
Im Nachgang zur gestrigen Wiederwahl des 1. Beigeordneten und Kämmerers der Landeshauptstadt Potsdam, Herrn Burkhard Exner, für die nächsten 8 Jahre, haben wir das Ergebnis mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Als AfD-Stadtfraktion konnten wir dem Antrag nicht zustimmen.
Besonders bedauerlich empfinden wir seit einiger Zeit das Agieren der eigentlich größten bürgerlichen Fraktion in der SVV, der CDU, hinsichtlich der Neubesetzungen von Spitzenpositionen in der Stadtverwaltung.
Nicht nur, dass sie gestern im Block mit der Rotrotgrünen
Rathauskooperation die Wahl des Bürgermeisters durchgewunken hat,
so hatte die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld durch ihren
Fraktionsvorsitzenden Götz Thorsten Friederich
auch eine erneute Amtszeit der Beigeordneten Rubelt und Aubel befürwortet.
Dieses Agieren als eigentlicher Oppositionsführer in der Potsdamer
Stadtverordnetenversammlung wirft nicht nur Fragen auf hinsichtlich der Intentionen,
ob man sich mittlerweile als Teil der Rotrotgrünen Rathauskooperation begreift, sondern auch, ob es keine bürgerlichen, personellen Alternativen für die Besetzung von Spitzenposten in der Stadtverwaltung gibt.
Wir als Alternative für Deutschland und demokratische Kraft,
begreifen uns auch weiterhin als die bürgerlichen Vertreter in der SVV.