In der Stadtverordnetenversammlung vom 16. September wurde der Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtfraktion auf Erlass einer Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt abgelehnt.
Dazu der AfD-Stadtverordnete und Haushaltsexperte Helmar Wobeto:
„Obwohl die Verabschiedung des Haushalts der Stadt im Mai 2020 auf der Steuerschätzung vom November 2019 beruhte, stimmte die rot-rot-grüne Rathauskooperation damals zu und beschloss Erträge, die nicht eingehen.
Ein damaliger Änderungsantrag unserer AfD-Stadtfraktion, die Mindereinnahmen zu berücksichtigen, wurde abgelehnt.
Vor einigen Wochen rechneten die Verantwortlichen dann mit Steuerausfällen von 38 Millionen Euro in 2020 bzw. 33 Millionen Euro in 2021 und mit weiteren Ertragsausfällen oder Risiken in unbekannter Höhe (Klinikum Ernst von Bergmann, ViP, Bäderbetrieb, Stadtwerke), die wohl teilweise durch die Stadt zu kompensieren sind. Darum waren für uns eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt von größter Dringlichkeit.
Die Verwaltung verwies des weiteren auf Steuerschätzungen als ‚neue‘ Planungsgrundlage, so auf die Septemberschätzung. Hiernach ist das Steuerloch noch viel größer. Nun wird auf die Schätzung im November gewartet. Diese Unwägbarkeiten verlangen heute schon Vorsicht.
Durch die Ablehnung unseres Antrags wird es weder eine Sperre für nicht-pflichtige Aufgaben noch einen Nachtragshaushalt geben, denn – Zitat Oberbürgermeister Mike Schubert – dieser wäre ‚aus der Hüfte geschossen‘.
Das rechtfertigt allerdings keineswegs, heute noch mit Steuererträgen aus der Schätzung von 2019 zu rechnen.
Erschreckenderweise wird die Hoffnung der Verantwortlichen auf einen Rettungsschirm wohl aufgehen – Bund und Land werden anscheinend den Kommunen mit Steuermitteln helfen.
Allerdings bleiben die Ertragsausfälle.
Wir fordern deshalb weiterhin dringend Korrekturen in der Haushaltssatzung bei den nicht-pflichtigen Ausgaben.“
