Wie den Medien entnommen werden konnte, werden seit spätestens August von der Bundespolizei
massiv angestiegene illegale Grenzübertritte über die deutsch-polnische Grenze festgestellt.
In der Mehrzahl kämen derzeit vor allem erwachsene Iraker, Syrer und Afghanen über Belarus und Polen nach #Brandenburg,
mutmaßlich mithilfe staatlich organisierter Schleusungen. Die Landesverwaltung befürchtet eine zweite Einwanderungswelle wie 2016.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Während sich ein großer Teil der AG Asyl am 5.10.2021 auf Anregung von ‚die andere‘ und ‚Die Linke‘
um die Frage nach der vergaberechtlich problematischen Verlängerung von Verträgen mit Migrantenhelfern
auf 10 Jahre drehte, konnte auf meine Frage, was mit den geschätzt 500 vollziehbar ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern in Potsdam
bzw. den ca. 9.850 in ganz Brandenburg geschieht, keine Auskunft gegeben werden.
Wir fordern vom Oberbürgermeister, auf Landesebene auf konsequente Abschiebung dieser Personen zu drängen
und das Konzept ‚Sicherer Hafen‘ aufzugeben.
Es wäre ein längst überfälliges Zeichen, dass sich illegale Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme nicht lohnt.
Weitere Pullfaktoren sind schrittweise abzubauen – ansonsten wird es mit den für Potsdam aktuell avisierten 325 aufzunehmenden Personen kein Ende haben.“
