Den lokalen Tageszeitungen konnte entnommen werden, dass der für die kommende SVV
vorliegende Antrag der Grünen über ein Verbot von Parteiveranstaltungen an der Nike-Statue an der
Glienicker Brücke auf Kritik der CDU stößt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Dass die Grünen unverzüglich ihren gegen die allgemeine Versammlungsfreiheit
gerichteten Antrag zurückziehen sollten, steht außer Frage.
Die Grünen agieren wie in der SVV, wo sie diejenigen, die nicht deren
politischem Diktum entsprechen, ausgrenzen – selbst wenn diese als Vertreter
der Bürgerinnen und Bürger demokratisch legitimiert sind.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die Bündnis-Grünen hier Parteien die
Möglichkeit zum demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit
nehmen wollen, zeigt deren fehlendes Demokratieverständnis und erinnert
an längst überwunden geglaubte Zeiten.
Und wenn Herr Nill nun als neuer Vorsitzender der CDU Potsdam mit
neuem Wind #AfD Positionen einnimmt, sehen wir das gerne, denn dies ist im Hinblick auf die Stärkung des
bürgerlichen Lagers gegen die ideologische Linke in Potsdam notwendig.
Ob er allerdings als frischgebackener Vorsitzender auch in der Lage ist,
seine CDU-Fraktion Potsdam in der SVV dazu zu bewegen, unserer Antragsneufassung
zur Beendigung sämtlicher Maßnahmen zur Treibhausgasneutralität
zuzustimmen, wird sich zeigen.“