In der Stadtverordnetenversammlung am 6.9. wurde der Antrag des Oberbürgermeisters Mike Schubert debattiert, für die Teilnahme am Projekt „Spurwechsel“ der Landesregierung 2 Vollzeitstellen zusätzlich zum bereits beschlossenen Stellenplan einzurichten sowie aus dem bestehenden Stellenplan 2 Vollzeitstellen für das Förderprogramm „Willkommen in Brandenburg“ abzustellen.
Bereits im März diesen Jahres erklärte Schubert für #Potsdam bis zu 300 abgelehnten, ausreisepflichtigen, geduldeten Migranten den „Spurwechsel“ zu ermöglichen. Im Klartext heißt dies, Migranten sollen eine Ausbildung oder Beschäftigung beginnen können, um einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erlangen.
Dazu der Vorsitzende der #AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Das Agieren des amtierenden #SPD-Oberbürgermeisters und seiner Sozialbeigeordneten ist schlicht dreist – abgelehnte Migranten werden mit dem ‚Spurwechsel‘ sogar noch belohnt und es entsteht ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Migration. Herr Schubert und die ihn unterstützenden Fraktionen von SPD bis #CDU stützen so einerseits indirekt das schmutzige Geschäft von Schlepper-Banden und sorgen andererseits auch dafür, dass die ‚Spurwechsel‘-Teilnehmer zukünftig den ohnehin extrem angespannten Wohnungsmarkt belasten.
Wir fordern, dass er seiner ’staatspolitischen Verantwortung‘ gegenüber Potsdamer Bürgern gerecht wird, seine Verweigerungshaltung aufgibt und sich auf Landesebene für mehr Abschiebungen mindestens vollziehbar Ausreisepflichtiger einsetzt.
Demgegenüber ist der Vorstoß des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Jan Redmann, MdL mit seiner Forderung nach Grenzkontrollen ein erster Schritt in die richtige Richtung.“