Wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (23/SVV/0807-02 – https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=2000681…) ergab, bearbeiten die Justitiare der Stadtverwaltung aktuell 412 gerichtliche Vorgänge, wofür gut 4,5 Millionen Euro nur für Prozesskosten zurückgestellt wurden. Mögliche Entschädigungen bei verlorengegangenen Prozessen sind hier noch nicht eingerechnet.
Dazu der Vorsitzende der #AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Auf die Landeshauptstadt #Potsdam rollt unter ihrem amtierenden #SPD-Oberbürgermeister eine Prozesskostenlawine zu und damit ein extremes Haushaltsrisiko. Für die aktuell 412 gerichtlichen Streitigkeiten sind mit 4,5 Millionen Euro lediglich die Prozesskosten abgedeckt – mögliche Entschädigungszahlungen bei Prozessverlust noch nicht. Es stellt sich die Frage, welche sozialen Projekte demnächst zwangsläufig gestrichen werden müssen.“