Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und die Andere beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 3.6. die Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Erstellung eines Maßnahme- und Zeitplans zur Unterbringung von Migranten in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften mit wohnungsähnlichen Wohnräumen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion Chaled-Uwe Said: „Die AfD-Stadtfraktion hat sich als einzige Fraktion geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen. Unsere Hinweise darauf, dass am Tag zuvor die PNN von der weiter dramatischen Wohnungsknappheit bzw. den jährlichen Mietpreissteigerungen berichtete, und dass bei einer Auflösung der Asylheime sehr wahrscheinlich die bisher schon vom Migrantenzuzug betroffenen Stadtteile Schlaatz, Stern, Drewitz, Waldstadt und Kirchsteigfeld belastet werden, bewegte offenbar nur eine Minderheit zum Umdenken.

Zudem sollen zusätzlich zu den bisher bereits horrenden Miet- und Betreuungskosten die Umbaukosten kommen, um wohnungsähnliche Räumlichkeiten in den Asylheimen zu schaffen, wenn der Wohnungsmangel nichts anderes zulässt.
Wieder zahlt der Steuerzahler das, was linke Ideologie verursacht hat.

Bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung mussten wir mit großem Erstaunen feststellen, dass neben den Grünen, der Anderen, der Linken und der SPD auch die CDU, bei einer Enthaltung, diesem Antrag zustimmte.

Dieses verantwortungslose Verhalten der Stadtverordneten den eigenen Bürgern gegenüber, unter Missbrauch des Humanitätsgedankens, werden wir publik machen. Um die bestehende Wohnungsnot nicht noch weiter zu verschärfen sind mittels konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber freie Kapazitäten für diejenigen zu schaffen, die auch wirklich einen Anspruch besitzen.“